Gesellschaft

Uploadfilter

Nun kommen sie doch, die Uploadfilter. Die Gerichte werden am Ende entscheiden.

Text: Ann Cathrin Riedel

Die magische Grenze sind 160 Zeichen. Die Betreiberinnen und Betreiber von Onlineplattformen sind künftig verpflichtet, sogenannte Uploadfilter einzusetzen, die Inhalte automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen kontrollieren, sobald ein Text mehr als 160 Zeichen lang oder eine Bilddatei größer als 125 Kilobyte ist. So sieht es der Kabinettsbeschluss vor, der die Umsetzung einer umstrittenen europäischen Richtlinie in nationales Recht vorbereitet – deren eigene Bezeichnung mit 159 Zeichen nur um ein Haar unterhalb der Bagatellgrenze bleibt: „Richtlinie 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“. Das ist ein Wortbruch der Großen Koalition. Um den Protest junger Menschen einzufangen, die 2019 zu Zehntausenden gegen die rechtliche Neuerung auf die Straße gezogen waren, hatte die CDU seinerzeit in einer – allerdings nicht bindenden – Protokollerklärung zugesichert, man wolle weitgehend auf Uploadfilter verzichten. Auch in der SPD war man damals gegen die Einführung von Uploadfiltern. Und doch wird es sie nun geben. Darüber entlädt sich nun der Zorn vieler Internetnutzer. Sie sehen die Redefreiheit bedroht.

Auch der Pressefreiheit erweist die Große Koalition einen Bärendienst. In Print- und Onlinemedien verwendete Zitate sind oft länger als 160 Zeichen. Nunmehr jedoch sind die Betreibenden von Onlineplattformen verpflichtet, für Zitate jenseits der magischen Grenze Lizenzen für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben und eine angemessene Vergütung für die gesetzlich erlaubte Nutzung zu zahlen. Nach aller Voraussicht wird das die Verbreitung der Presseinhalte erheblich erschweren.Es ist der Großen Koalition nicht gelungen, Grund- und Bürgerrechte mit den legitimen Forderungen von Urheberinnen und Urhebern in Einklang zu bringen. Wieder werden die Gerichte über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Richtlinie entscheiden müssen. Polen hat bereits eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingelegt. Am 22. April wird eine erste Stellungnahme der Generalanwaltschaft erwartet – nur wenige Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Urheberrechtsrichtlinie.

Ann Cathrin Riedel ist Themenmanagerin für digitale Transformation und Innovation bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sowie Vorsitzende des Vereins LOAD e. V. – Verein für liberale Netzpolitik.