Gesellschaft

Rührt Euch!

Klimawandel, Migration, Russland, China, Nato: Wenn wir mit den globalen Unwägbarkeiten klarkommen wollen und Europa ein Raum gemeinsamer Sicherheit bleiben soll, hilft nur eins: eine europäische Armee.

Foto: Frederic MAIGROT/REA/laif , FNS

Text: Thomas Ilka und Jeroen Dobber

Wir leben in Zeiten erschütterter Gewissheiten. Aber wo Unsicherheit herrscht, öffnen sich auch Möglichkeitsräume. Der amerikanische Präsident Joe Biden formuliert das positiv: „Together there is nothing we can’t do.“ Deshalb braucht es auch eine starke, lebendige transatlantische Allianz. Gerade die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann heute einen Beitrag leisten: als aktive Politik, die Europa schützt, seine Nachbarschaft stabilisiert und gemeinsam mit den Bündnispartnern global für Frieden und Freiheit wirkt.

Zentral für den deutschen Beitrag hierzu ist die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. Doch Personalmangel, fehlende oder unzureichende Ausrüstung und überbürokratische Abläufe haben die Streitkräfte zuletzt ständig unter Druck gesetzt. Haushaltskürzungen haben ihre Spuren hinterlassen und die Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Auch die gesellschaftliche und politische Debatte um die Zukunft der Bundeswehr zeugt von Unsicherheit. Wohin soll der Auftrag des 21. Jahrhunderts entwickelt werden? Soll es weiter um klassische Landesverteidigung wie in den Zeiten des kalten Krieges gehen – oder wird die Bundeswehr Teil einer europäischen Armee, die Machtansprüche des globalen Akteurs EU absichert?

„Together there is nothing we can’t do.“

Joe Biden

Anfang Februar haben die politische und die militärische Führung der Bundeswehr ein Positionspapier zur Zukunft veröffentlicht. Das Papier benennt die zentralen Aufgaben: die Fähigkeiten auf den neuesten Stand bringen, personelle Engpässe ausgleichen, fit werden für die strategischen Herausforderungen.

Der Reformansatz darf jedoch nicht auf deutscher Ebene stecken bleiben. Er sollte Teil einer weiter reichenden europäischen Verteidigungsintegration sein. Die Bundeswehr steht mit ihren Herausforderungen nicht allein da. In vielen Ländern Europas kämpfen die Streitkräfte darum, sich von Haushaltskürzungen zu erholen, ihre Reihen zu füllen und sich zu modernisieren.

Wir sollten daher die Reform des deutschen Militärs in Verbindung mit der Modernisierung der Streitkräfte unserer europäischen Partner betrachten und angehen. Denn wenn bei 27 Armeen, 23 Luftstreitkräften und 21 Seestreitkräften alle EU-Länder ihre Streitkräfte im Alleingang modernisieren, riskieren wir Doppelarbeit, Ineffizienz und, was am schlimmsten ist, verpasste Chancen für mehr gemeinsame Schlagkraft einer global wirksamen Macht mit Namen EU. Gemeinsam ließe sich das Problem der Personalknappheit beheben, wenn man den militärischen Arbeitsmarkt für EU-Bürgerinnen und -Bürger öffnete. Mehr gemeinsame europäische Beschaffung würde die Verhandlungsmacht erhöhen und sofortige Interoperabilität schaffen. Und durch die Rüstungskooperation PESCO könnten wir gemeinsam neue Fähigkeiten entwickeln, um neuen Bedrohungen wirkungsvoller zu begegnen.

Es gibt auch schon praktische Ansätze: Derzeit finden fast alle deutschen Auslandseinsätze in Partnerschaft mit europäischen Partnern statt. Eine weitergehende europäische Verteidigungsintegration würde diese Realität vertiefen, die europäischen Streitkräfte stärker zusammenführen und als Einheit auch politisch erkennbar machen.

Wenn wir wirklich wollen, dass unsere Streitkräfte in der Lage sind, den Unwägbarkeiten der Zukunft zu begegnen, sollten wir diese Chance der dringenden Reformen nutzen, anstatt sie zu vergeuden. Dann könnte die EU eines Tages nicht nur einen gemeinsamen Binnenmarkt bilden, sondern würde auch zu einem Raum gemeinsamer Sicherheit mit gemeinsamen Streitkräften, mit einer europäischen Armee.

Thomas Ilka leitet den Europäischen Dialog der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Jeroen Dobber ist European Affairs Manager der Stiftung. Beide Autoren arbeiten am Standort Brüssel.