Gesellschaft

Mehr Freiheit für die Familien

Bisher wird Familienpolitik vor allem als Sozialpolitik verstanden. Doch sie muss viel breiter angelegt sein.

Text: Annett Witte

Corona stellt die Familien vor große Herausforderungen. Vom Staat kommt nur wenig Unterstützung. Auch nach einem Jahr Pandemie fehlt es nach wie vor an funktionierenden Konzepten für Unterricht in Pandemiezeiten mit abgestimmten Inhalten und Formaten für Präsenz- und Distanzunterricht, mit Flipped-Classroom-Ansätzen und persönlicher Ansprache. Zudem stehen etliche selbstständige Mütter und Väter vor dem beruflichen Aus; die angekündigten Wirtschaftshilfen fließen nicht.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit für einen Neuaufbruch in der Familienpolitik – auch für die Zeit nach der Pandemie. Bisher wird Familienpolitik vor allem als Sozialpolitik verstanden. Doch eine moderne Familienpolitik muss viel breiter angelegt sein. Sie muss berücksichtigen, dass Familien nicht nur vielfältige Anliegen haben, sondern auch sehr unterschiedliche. Deshalb braucht es liberale Ansätze, die Vielfalt unterstützen und den Familien Wahlfreiheit bieten. Anzufangen wäre mit mehr regulatorischer Offenheit für private Alternativen im Bildungswesen, insbesondere für die privaten Kindertagesstätten und Schulen. Warum nicht endlich das Konzept der Bildungsgutscheine in die Praxis umsetzen? Damit könnten die Familien selbst wählen, welches Angebot für sie am besten passt, und es entstünde ein Wettbewerb, der alle Schulen besser macht und die Familien entlastet.

Auch Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssten Anliegen moderner Familienpolitik sein. Familien sind die personifizierte Zukunft. Die Interessen künftiger Generationen kommen aber oft zu kurz, wie viele Entscheidungen zur Rentenpolitik zeigen, zur Investition in Breitbandnetze oder in moderne Verkehrswege. Auch eine Klimaschutzpolitik, die wie bisher nur auf Verbote und Verzicht setzt, nimmt künftigen Generationen Chancen und Freiheiten, ohne tatsächlich das Klima zu schützen.

Familienpolitik muss auch für Familien mit kleinen Einkommen oder ALG-II-Bezug Chancen eröffnen. Es bedarf einer Abstimmung zwischen Steuer- und Transferrecht, damit es nicht länger geschehen kann, dass jene Eltern, die sich besonders anstrengen und dadurch mehr verdienen, am Ende wegen der Anrechnungsvorschriften trotzdem nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Auch im Steuerrecht selbst sind Änderungen notwendig. Wenn die Steuerklassen III und V abgeschafft würden, verteilten sich das Familieneinkommen und die Steuerbelastung fairer auf beide Partner. Zudem würde eine bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und für Haushaltshilfen die Familien entlasten.

Annett Witte ist stellvertretende Geschäftsführerin der Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit und leitet deren Liberales Institut.